In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Patentgesetzes der Volksrepublik China und nach einer vorläufigen Prüfung gemäß diesem Gesetz erteilt das staatliche Amt für geistiges Eigentum hiermit ein Patent, stellt ein Patentzertifikat für ein Gebrauchsmuster aus, und trägt es im Patentregister ein. Das hierin gewährte Patentrecht tritt am Tag der Bekanntgabe seiner Genehmigung in Kraft. Die Laufzeit des hierin gewährten Patentrechts beträgt zehn (10) Jahre ab dem Datum der Einreichung der Anmeldung für dieses Recht. Das Patentzertifikat dokumentiert den rechtlichen Status zum Zeitpunkt der Registrierung des Patentrechts. Jede Übertragung, Verpfändung, Ungültigerklärung, Kündigung, Wiedereinsetzung des Patentrechts sowie die Änderung des Namens, der Nationalität und der Adresse der Patentinhaber werden im Patentregister eingetragen.